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CHEPLAPHARM Arzneimittel GmbH

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) für die Cheplapharm Arzneimittel GmbH

 

Abschnitt I – Anwendung

 
Anwendung / Definitionen

(1.) Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen werden integraler Vertragsbestandteil aller Verträge, die zwischen der Cheplapharm Arzneimittel GmbH oder einer Ihrer Tochtergesellschaften ("Cheplapharm") und den Vertragspartnern ("Lieferanten") für den Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen im Wege einer Bestellung, Leistungsbeschreibung oder einem ähnlichen Dokument oder eine Abmachung getroffen werden, einschließlich durch  elektronische Systeme getroffene Vereinbarungen.

(2.) Diese AEB regeln jeden Vertrag zwischen Cheplapharm und seinen Lieferanten für

(a) die Herstellung und Lieferung bestimmter Waren ("Produkte") durch den Lieferanten und/oder die Erbringung bestimmter Dienstleistungen durch den Lieferanten, einschließlich der Bereitstellung von Leistungsergebnissen, wie im jeweiligen Vertrag festgelegt („Dienstleistungen“).

(3.) Dies gilt auch dann, wenn Cheplapharm im Einzelfall nicht darauf Bezug nimmt.

(4.) Ist Gegenstand des Vertrags sowohl die Herstellung und/oder Lieferung von Produkten als auch die Erbringung von Dienstleistungen, gelten alle Abschnitte dieser AGB entsprechend.

(5.) Die AEB gelten ausschließlich und haben Vorrang vor etwaigen Geschäftsbedingungen des Lieferanten, selbst wenn Cheplapharm diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht und die Leistung des Lieferanten vorbehaltlos annimmt.

Qualitätssicherung

(6.) Sofern dies nach den geltenden Normen erforderlich ist oder von Cheplapharm verlangt wird, schließen die Parteien eine Qualitätsvereinbarung ab, die als Bestandteil dieses Vertrags gilt.

Geltende Normen

(7.) Unter „geltenden Normen“ sind alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Regeln, Richtlinien, Statuten, Verordnungen, Verträge und sonstigen rechtlichen Anforderungen zu verstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (a) alle geltenden aktuellen guten Herstellungspraktiken (Good Manufacturing Practices) und Richtlinien (zusammenfassend „cGxP“), (b) die HSE-Anforderungen („HSE-Anforderungen“ bezeichnet alle geltenden Gesetze, Vorschriften und offiziell verbindlichen Anforderungen in Bezug auf Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, Umweltschutz, Gefahrstoffe, Abfallwirtschaft und Unfallverhütung), (c) geltende bewährte Branchenpraktiken und Branchenstandards.

(8.) Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und/oder einer anderen, parallel zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung (wie beispielsweise der Qualitätsvereinbarung) und/oder zwingenden anwendbaren Normen und/oder geltenden cGxP gilt folgende Reihenfolge: (i) zwingendes Recht, (ii) Qualitätsvereinbarungen, (iii) individuelle Vereinbarungen der Parteien. In allen anderen Angelegenheiten haben diese AGB Vorrang.

Abschnitt II - Produkte

Produktgarantie des Lieferanten

(9.) Der Lieferant hat die Produkte vertragsgemäß herzustellen und/oder zu liefern, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf (AEB), etwaiger geltender Qualitätsvereinbarungen und aller anwendbaren Normen.

(10.) Der Lieferant versichert und gewährleistet, dass er die Produkte unter Einhaltung der vereinbarten Spezifikationen, aller anwendbaren Qualitätsvereinbarungen, aller anwendbaren Herstellungslizenzen, aller sonstigen von den Parteien vereinbarten Verfahren und/oder aller anwendbaren Normen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die in Ziffer (7.) definierten HSE-Anforderungen, herstellt, lagert, prüft, freigibt, liefert und/oder bereitstellt.

Mangelhafte Produkte

(11.) Begriffsbestimmungen:

„Mangelhaftes Produkt“ bezeichnet ein Produkt, das nicht in Übereinstimmung mit den vereinbarten Anforderungen hergestellt wurde oder wird.

Der Begriff „Mangel“ ist entsprechend auszulegen. Ein Mangel kann ein offensichtlicher Mangel oder ein versteckter Mangel sein.

„Offensichtlicher Mangel“ bezeichnet einen Mangel, der bei einer üblichen Eingangskontrolle festgestellt werden kann.

„Versteckter Mangel“ bezeichnet einen Mangel, der bei einer üblichen Eingangskontrolle nicht vernünftigerweise festgestellt werden kann und erst zu einem späteren Zeitpunkt entdeckt wird.

„Haltbarkeitsdauer“ bezeichnet den Zeitraum zwischen dem Datum, ab dem das Verfallsdatum des Produkts gemäß den geltenden Gesetzen berechnet wird, und dem Verfallsdatum des Produkts.

(12.) Der Lieferant gewährleistet, dass die Produkte bei Lieferung frei von Mängeln sind und bei Lieferung eine verbleibende Haltbarkeitsdauer von mindestens 90 % aufweisen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(13.) Produktgarantiezeitraum. Die Gewährleistung des Lieferanten bleibt mindestens für die gesamte vereinbarte verbleibende Haltbarkeitsdauer der Produkte, für 24 Monate nach Lieferung der Produkte oder für einen durch geltende Normen festgelegten Zeitraum in vollem Umfang in Kraft, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist.

Prüfungspflicht von Cheplapharm

(14.) Cheplapharm hat die Ware gemäß § 377 des deutschen Handelsgesetzbuchs (HGB) zu prüfen und den Lieferanten über etwaige Mängel zu unterrichten. Eine allgemeine Beschreibung des Mangels ist ausreichend.

(15.) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 12 Werktagen nach Ankunft der Produkte am in der jeweiligen Bestellung und/oder im Rahmenliefervertrag angegebenen Lieferort zu rügen. Bei versteckten Mängeln ist die Mängelrüge innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung des Mangels zu erheben. 

(16.) Als Werktage gelten Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von Cheplapharm und an dem von Cheplapharm für die Entgegennahme der Produkte bestimmten Ort.

(17.) Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen (eine E-Mail reicht aus) und ist ausreichend, wenn darin das Vorliegen des Mangels geltend gemacht wird. Cheplapharm hat das Recht, nachträglich zusätzliche Unterlagen vorzulegen, ohne dass dies die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge beeinträchtigt.

(18.) Stellt Cheplapharm bei der Wareneingangskontrolle einen offensichtlichen Mangel fest, hat Cheplapharm das Recht, die gesamte gelieferte Warenmenge zurückzuweisen, ohne Rücksicht auf die Angemessenheit einer Trennung der Produkte, die Gegenstand einer solchen Lieferung sind. Eine Teilabnahme der gelieferten Produkte liegt im alleinigen Ermessen von Cheplapharm.

(19.) Cheplapharm ist nicht verpflichtet, einen Mangel zu rügen, wenn der Lieferant zum Zeitpunkt der Lieferung von diesem Mangel wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen.

(20.) Bei jedem Mangel, der während der Produktgarantiezeit festgestellt wird, wird vermutet, dass er bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorlag, es sei denn, der Lieferant kann nachweisen, dass diese Vermutung mit der Art des Mangels unvereinbar ist.

Rechtsbehelfe bei mangelhaften Produkten

(21.) Sind Produkte mangelhaft, kann Cheplapharm nach eigenem Ermessen vom Lieferanten verlangen, die mangelhaften Produkte unverzüglich zu reparieren oder zu ersetzen. Alle mit einer solchen Reparatur oder einem solchen Ersatz verbundenen Kosten, einschließlich Transport- und Entsorgungskosten usw., sind vom Lieferanten zu tragen.

(22.) Wenn der Lieferant die mangelhaften Produkte nicht innerhalb einer von Cheplapharm unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der betrieblichen Erfordernisse von Cheplapharm festgelegten angemessenen Frist repariert oder ersetzt oder wenn eine Reparatur oder ein Ersatz nicht durchführbar ist, kann Cheplapharm die mangelhaften Produkte ablehnen, den betreffenden Auftrag ganz oder teilweise kündigen oder davon zurücktreten und Ersatzprodukte von einem Dritten beschaffen. Der Lieferant hat Cheplapharm die angemessenen Mehrkosten zu erstatten, die durch diese Ersatzbeschaffung entstanden sind.

(23.) Der Lieferant erstattet Cheplapharm alle angemessenen Mehrkosten, die im Zusammenhang mit den mangelhaften Produkten entstehen, einschließlich der angemessenen Kosten für eine etwaige Ersatzbeschaffung gemäß Ziffer (22.).

(24.) Etwaige weitere gesetzliche oder vertragliche Rechte und Rechtsbehelfe von Cheplapharm, einschließlich Schadensersatzansprüchen, bleiben unberührt.

(25.) Die Bezahlung mangelhafter Produkte bei Lieferung gilt nicht als Abnahme dieser Produkte.

(26.) Unbeschadet der Rechte und Rechtsbehelfe von Cheplapharm und entsprechend der Wahl von Cheplapharm in diesem Abschnitt hat der Lieferant Cheplapharm unverzüglich anzuweisen, mangelhafte Produkte (und gegebenenfalls Produkte aus derselben oder verwandten Chargen) nach Wahl und auf Kosten des Lieferanten entweder an diesen zurückzusenden oder zu entsorgen.

(27.) Enthält eine Lieferung ein mangelhaftes Produkt, ist Cheplapharm berechtigt, die gesamte Charge sowie die Lieferung zurückzuweisen.

(28.) Die Rechte und Rechtsbehelfe von Cheplapharm in Bezug auf mangelhafte Produkte gemäß diesem Abschnitt, Klauseln (21.) bis (28.), sind kumulativ und gelten zusätzlich zu allen anderen Cheplapharm zustehenden Rechten oder Rechtsbehelfen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht von Cheplapharm, Schadensersatz zu verlangen.

Lieferung

(29.) Der Lieferant hat die Produkte zum im Vertrag festgelegten Liefertermin und zur festgelegten Lieferzeit sowie in der vertraglich vereinbarten Menge zu liefern.

(30.) Der Lieferant hat die Produkte an die im Vertrag genau angegebene Adresse oder an eine dem Lieferanten von Zeit zu Zeit anderweitig mitgeteilte Adresse zu liefern. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Lieferant die Produkte gemäß INCOTERMS 2020® auf der Basis „DDP“ (Delivered Duty Paid) an den im Vertrag angegebenen Lieferort zu liefern.

(31.) Der Lieferant hat Cheplapharm rechtzeitig, spätestens jedoch 3 Tage vor dem Versand, mittels einer (Versand-)Mitteilung über alle Lieferungen von Produkten zu informieren, in der Art, Menge und gegebenenfalls das (Netto-)Gewicht angegeben sind. Der Lieferant hat die jeweilige Cheplapharm-Auftragsnummer und Materialnummer auf allen Versand- und Auftragsunterlagen sowie in der damit verbundenen Korrespondenz anzugeben, insbesondere auf Lieferscheinen, Frachtbriefen und Rechnungen.

(32.) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich von Cheplapharm genehmigt, ist der Lieferant nicht berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und/oder Produkte in Teilrechnungen abzurechnen.

Verzögerung | Lieferausfall

(33.) Der Lieferant hat Cheplapharm unverzüglich schriftlich (eine E-Mail reicht aus) über jede tatsächliche oder zu erwartende Verzögerung bei der Lieferung der Produkte – ganz oder teilweise – zu informieren und dabei die Gründe für die Verzögerung, Maßnahmen zur Schadensminderung sowie die voraussichtlichen Auswirkungen auf die vereinbarten Fristen anzugeben.

(34.) Nimmt Cheplapharm eine verspätete Lieferung an, so stellt dies keinen Verzicht auf die Cheplapharm zustehenden Rechte oder Rechtsbehelfe dar.

(35.) Liefert der Lieferant die Produkte nicht zum vereinbarten Liefertermin, kann Cheplapharm für jede angefangene Woche der Verzögerung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Wertes der verspäteten Produkte geltend machen, bis zu einem Gesamtbetrag von maximal 5 % des Wertes der verspäteten Produkte. Die Vertragsstrafe ist zusätzlich zur Leistungspflicht des Lieferanten zu zahlen. Cheplapharm kann die Vertragsstrafe bis zur endgültigen Bezahlung des betroffenen Auftrags geltend machen. Eine vom Lieferanten gezahlte Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadensersatzansprüche aus derselben Verzögerung angerechnet. Cheplapharm bleibt berechtigt, bei Nachweis eines höheren Schadens Schadensersatz in Höhe des die Vertragsstrafe übersteigenden Betrags zu verlangen.

(36.) Cheplapharm ist berechtigt, seine Rechte gemäß diesem Abschnitt „Verzögerung | Lieferausfall“ unverzüglich auszuüben, ohne den Lieferanten zuvor schriftlich in Kenntnis zu setzen und/oder ihm eine Nachfrist einzuräumen.

(37.) Die Rechte und Rechtsbehelfe von Cheplapharm bei Verzögerung oder Lieferausfall von Produkten gemäß diesem Abschnitt sind kumulativ und gelten zusätzlich zu allen anderen Cheplapharm zustehenden Rechten oder Rechtsbehelfen.

Ersatzteile | Letzte Abnahme

(38.) Der Lieferant hat einen angemessenen Vorrat an Ersatzteilen, Verbrauchsmaterialien und/oder anderen Artikeln, die regelmäßig für die Nutzung oder den Betrieb von Produkten benötigt werden (zusammenfassend „Ersatzteile“), für die Dauer der voraussichtlichen Nutzung oder des voraussichtlichen Betriebs dieser Produkte durch Cheplapharm, jedoch mindestens 10 Jahre nach der letzten Lieferung des jeweiligen Produkts, vorzuhalten und diese Ersatzteile Cheplapharm auf Anfrage nach Treu und Glauben zu angemessenen Bedingungen zu liefern.

(39.) Stellt der Lieferant die Lieferung bestimmter Produkte während des in Ziffer (38.) genannten Zeitraums ein oder stellt er die Lieferung von Ersatzteilen nach Ablauf dieses Zeitraums ein, so hat der Lieferant Cheplapharm hierüber mit angemessener Vorankündigung zu informieren, und Cheplapharm hat das einmalige Recht, eine letzte Bestellung für diese Produkte und/oder Ersatzteile in angemessener Menge aufzugeben, die der Lieferant an Cheplapharm zu liefern hat.

Eigentumsrechte | Bereitstellung von Materialien

(40.) Das Eigentum an den Produkten geht mit der Lieferung auf Cheplapharm über, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Ungeachtet des Vorstehenden bleiben alle Materialien von Cheplapharm und alle aus diesen Materialien hergestellten Produkte jederzeit Eigentum von Cheplapharm bzw. gehen in dessen Eigentum über. Der Lieferant haftet für jeglichen Verlust, jede Beschädigung, Zerstörung, Verunreinigung, Veruntreuung oder unbefugte Nutzung von Materialien, die von Cheplapharm oder in dessen Auftrag bereitgestellt wurden, solange sich diese Materialien im Besitz oder unter der Kontrolle des Lieferanten befinden, es sei denn, dies ist auf Cheplapharm zurückzuführen.

(41.) Soweit Cheplapharm und der Lieferant vereinbart haben, dass Cheplapharm Materialien oder sonstige Gegenstände zur Vertragserfüllung bereitstellt, darf der Lieferant diese Materialien oder Gegenstände zu keinem anderen Zweck als zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen verwenden. Alle von Cheplapharm oder in dessen Auftrag bereitgestellten Materialien, Komponenten, Werkzeuge, Verpackungsmaterialien, Spezifikationen, Dokumente oder sonstigen Gegenstände bleiben das alleinige Eigentum von Cheplapharm, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der Lieferant hat diese Gegenstände eindeutig zu kennzeichnen, zu trennen, zu schützen und ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Vertrags zu verwenden.

(42.) Soweit der Lieferant Materialien, die Eigentum von Cheplapharm sind, verarbeitet, umwandelt, kombiniert oder vermischt, erfolgen diese Tätigkeiten im Auftrag von Cheplapharm. Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, erwirbt Cheplapharm das Eigentum an den daraus entstehenden Produkten, Zwischenprodukten und unfertigen Erzeugnissen.

Prüfung von Materialien und Bauteilen

(43.) Der Lieferant hat eine gründliche Eingangskontrolle aller bei der Herstellung der Produkte verwendeten Rohstoffe durchzuführen.

Kennzeichnung | Produktinformationen

(44.) Der Lieferant hat sicherzustellen, dass alle Produkte gemäß den geltenden Normen gekennzeichnet werden.

(45.) Der Lieferant hat sicherzustellen, dass allen Produkten alle gemäß den geltenden Normen erforderlichen Unterlagen (einschließlich Lieferscheine) beiliegen.

Verpackung

(46.) Alle Produkte sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, gemäß den geltenden Normen verpackt zu transportieren und zu liefern.

(47.) Der Lieferant hat sicherzustellen, dass die Verpackung der Produkte, einschließlich (sofern zutreffend) etwaiger Transportverpackungen, den im Vertrag festgelegten Anforderungen, einschließlich dieser AEB, der Qualitätsvereinbarung und/oder der geltenden Normen, in vollem Umfang entspricht.

(48.) Werden Produkte in beschädigter oder verschmutzter/kontaminierter Verpackung übergeben oder geliefert, ist Cheplapharm (oder der von Cheplapharm beauftragte Spediteur) berechtigt, die Sendung in ihrer Gesamtheit ohne Prüfung des Inhalts zurückzuweisen. Der Lieferant trägt die Kosten einer etwaigen Rücksendung. Darüber hinaus gelten die Klauseln (33.) bis (37.).

(49.) Mit der Lieferung der Produkte gehen die Verpackungsmaterialien in das Eigentum von Cheplapharm über.

Registrierung | HSE | REACH-Anforderungen

(50.) Der Lieferant hat (und hat seine Subunternehmer und Zulieferer dazu zu veranlassen) alle Informationen, Unterlagen und Unterstützung bereitzustellen, die für die Produktregistrierung bei den zuständigen Aufsichtsbehörden erforderlich sind.

(51.) Der Lieferant hat (und hat seine Subunternehmer und Zulieferer dazu zu veranlassen) die HSE-Anforderungen einzuhalten.

(52.) Der Lieferant hat ein Programm zur Sorgfaltsprüfung und Bewertung der HSE-Audits für seine Lieferkette aufrechtzuerhalten; die Nichteinhaltung stellt einen wesentlichen Vertragsverstoß dar und berechtigt Cheplapharm zur Kündigung des Vertrags gemäß den Klauseln (106.) bis (110.) „Laufzeit und Kündigung“.

Produktrückrufe

(53.) Stellt eine Partei fest, dass ein Produkt, bei dem es sich um ein Arzneimittel in Fertigarzneimittelform (FDF) oder als Bulkware handelt, zurückgerufen oder korrigiert werden sollte oder dass ein Rückruf oder eine Korrektur erforderlich sein könnte, muss die feststellende Partei den Ansprechpartner für Qualitätssicherung der anderen Partei unverzüglich benachrichtigen.

Im Falle eines Produktrückrufs wenden Sie sich bitte an Cheplapharm:

qa-recall@cheplapharm.com

Die Entscheidung, einen Rückruf einzuleiten oder andere Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wird von Cheplapharm nach eigenem Ermessen getroffen und umgesetzt.

(54.) Im Falle eines Rückrufs hat der Lieferant auf Verlangen von Cheplapharm die zurückgerufenen Produkte – unabhängig davon, ob diese Produkte mangelhaft sind oder nicht – durch neue Produkte gemäß den Klauseln (21.) bis (28.) zu ersetzen.

ABSCHNITT III – Dienstleistungen

Gewährleistung für Dienstleistungen des Lieferanten

(55.) Der Lieferant hat die Dienstleistungen gemäß dem Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen (AEB), der Qualitätsvereinbarung sowie sonstiger anwendbarer Normen, zu erbringen.

(56.) Der Lieferant versichert und gewährleistet, dass:

(a) Die Dienstleistungen werden (i) gemäß den vereinbarten Spezifikationen und etwaigen geltenden Qualitätsvereinbarungen; (ii) unter Einhaltung aller geltenden Normen, aller für diese Dienstleistungen oder den Lieferanten geltenden Anweisungen, Richtlinien und Verfahren von Cheplapharm sowie aller sonstigen zwischen den Parteien vereinbarten Verfahren; und (iii) zeitnah und professionell mit einem hohen Maß an Sorgfalt und Fachkenntnis erbracht, das den geltenden Branchenstandards und -praktiken entspricht;

(b) Die Dienstleistungen und Ergebnisse werden (i) keine Rechte Dritter verletzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rechte an geistigem Eigentum; (ii) keine Elemente enthalten, die ihre Nutzung durch Cheplapharm im Rahmen des Vertrags, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, beeinträchtigen; (iii) dazu führen, dass Cheplapharm oder seine verbundenen Unternehmen gegen Gesetze, Vorschriften, Kodizes oder Branchenrichtlinien in einer Weise verstoßen, die ihrem Ruf schadet; oder (iv) einen tatsächlichen oder vermeintlichen Interessenkonflikt beinhalten, der die vertraglichen Verpflichtungen des Lieferanten gemäß dem Vertrag, einschließlich dieser AGB, nachteilig beeinträchtigt.

(c) Die Herstellung und Lieferung von Produkten unterliegt stets Abschnitt II, unabhängig von einer etwaigen Einstufung als Dienstleistungen.

Mangelhafte Leistungen

(57.) Unter einer mangelhaften Leistung ist eine Leistung zu verstehen, die nicht in Übereinstimmung mit der in Abschnitt III (Leistungen) dargelegten Leistungsgarantie des Lieferanten erbracht wurde. Der Begriff „Mangel“ ist entsprechend auszulegen.

Rechtsbehelfe bei mangelhaften Leistungen

(58.) Soweit die Leistungen mangelhaft sind, kann Cheplapharm nach eigenem Ermessen:

(a) vom Lieferanten zu verlangen, die mangelhaften Leistungen unverzüglich auf seine Kosten und zu seinen Lasten nachzubessern oder neu zu erbringen;

(b) den betroffenen Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen oder davon zurückzutreten, falls der Lieferant die mangelhaften Leistungen nicht innerhalb von fünfzehn (15) Werktagen nach Erhalt der Mitteilung von Cheplapharm nachbessert oder neu erbringt oder falls eine solche Nachbesserung oder Neuerbringung nicht durchführbar ist;

(c) gleichwertige Leistungen von einem Dritten zu beziehen und von dem Lieferanten die Cheplapharm entstandenen angemessenen Mehrkosten erstattet zu verlangen, soweit diese Leistungen eines Dritten die Vergütung übersteigen, die an den Lieferanten für die betroffenen Leistungen zu zahlen gewesen wäre; und/oder

(d) vom Lieferanten alle direkten Verluste, Kosten, Aufwendungen, Gebühren, Vertragsstrafen oder Schadensersatzansprüche einzufordern, die Cheplapharm infolge der mangelhaften Leistungen in angemessener Weise entstanden sind, jeweils soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.

(59.) Die Bezahlung der Leistungen stellt weder eine Abnahme dieser Leistungen noch einen Verzicht auf Rechte oder Rechtsbehelfe dar, die Cheplapharm zustehen.

(60.) Die in dieser Klausel dargelegten Rechte und Rechtsbehelfe sind kumulativ und gelten zusätzlich zu allen Rechten oder Rechtsbehelfen, die gesetzlich oder gemäß dem Vertrag zustehen.

Abnahme der Leistungen

(61.) Die Abnahme durch Cheplapharm erfolgt ausschließlich ausdrücklich und gilt nicht als erteilt, selbst wenn Cheplapharm die betreffenden Leistungen vor der formellen Abnahme nutzt oder bezahlt.

(62.) Nach Fertigstellung der Leistungen hat der Lieferant den Käufer schriftlich darüber zu benachrichtigen, dass die Leistungen zur Abnahme bereit sind, und alle für die Abnahme vernünftigerweise erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

(63.) Cheplapharm ist berechtigt, die Leistungen innerhalb von zwanzig (20) Werktagen nach Erhalt der Fertigstellungsmitteilung des Lieferanten zu prüfen und zu testen. Erfordert die Art, der Umfang oder die Komplexität der Leistungen vernünftigerweise zusätzliche Zeit, so verlängert sich diese Prüfungsfrist entsprechend.

(64.) Cheplapharm hat die Leistungen entweder abzunehmen oder den Lieferanten über etwaige wesentliche Abweichungen zu informieren, die während dieser Prüfungsfrist festgestellt wurden. Die Abnahme erfolgt erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Käufer. Die Nutzung der Leistungen gilt nicht als Abnahme. Der Lieferant trägt alle Kosten der Abnahme.

Ausfall der Dienstleistungen | Verzögerung

(65.) Der Lieferant hat Cheplapharm unverzüglich schriftlich (eine E-Mail reicht aus) über jede tatsächliche oder zu erwartende Verzögerung bei der Erbringung der Dienstleistungen, sei es ganz oder teilweise, zu informieren und dabei die Gründe für die Verzögerung, mögliche Abhilfemaßnahmen sowie die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Zeitpläne anzugeben.

(66.) Im Falle einer tatsächlichen oder zu erwartenden Verzögerung bei der Erbringung der Dienstleistungen, ganz oder teilweise, ist Cheplapharm berechtigt, nach eigenem Ermessen und nach eigener Entscheidung:

(a) ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen, ohne dass Cheplapharm dadurch eine Vertragsstrafe entsteht;

(b) vom Lieferanten alle direkten Verluste, Kosten, Aufwendungen, Gebühren, Strafen oder Schadensersatzansprüche einzufordern, die Cheplapharm infolge der verzögerten Dienstleistungen in angemessener Weise entstanden sind, jeweils im Rahmen des nach geltendem Recht Zulässigen.

(67.) Cheplapharm ist berechtigt, seine Rechte gemäß den Ziffern (65.) bis (68.) unverzüglich auszuüben, ohne den Lieferanten zuvor schriftlich in Kenntnis zu setzen und/oder ihm eine Nachfrist einzuräumen, sofern zwingendes anwendbares Recht nichts anderes vorschreibt.

(68.) Wenn der Lieferant seine Leistungen nicht erbringt, wesentlich mangelhaft erbringt oder anderweitig in einer Weise erbringt, die nicht mit dieser Vereinbarung vereinbar ist, hat der Lieferant – unbeschadet sonstiger Cheplapharm zustehender Rechte oder Rechtsbehelfe und nach alleinigem Ermessen von Cheplapharm – unverzüglich alle von Cheplapharm für die betroffenen Leistungen gezahlten Beträge zu erstatten oder gutzuschreiben.

Zur Vermeidung von Zweifeln: Eine solche Rückerstattung oder Gutschrift stellt nicht das ausschließliche Rechtsmittel von Cheplapharm dar. Cheplapharm bleibt berechtigt, Schadensersatz, Freistellung, Erstattung von Kosten und Aufwendungen oder sonstige nach dieser Vereinbarung oder geltendem Recht verfügbare Rechtsmittel in Bezug auf Verluste, Schäden, Kosten, Aufwendungen oder Haftungen geltend zu machen, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer solchen Nichterfüllung, mangelhaften Erfüllung oder Nichteinhaltung ergeben.

(69.) Die Rechte und Rechtsbehelfe von Cheplapharm bei Verzögerung oder Nichterbringung der Dienstleistungen gemäß den Ziffern (65.) bis (69.) sind kumulativ und gelten zusätzlich zu allen anderen Cheplapharm zustehenden Rechten oder Rechtsbehelfen.

Transport und Logistik

(70.) Für Dienstleistungen im Bereich Transport und Logistik gelten die zusätzlichen Bestimmungen dieses Abschnitts „Transport- und Logistikdienstleistungen“.

(71.) Der Lieferant, der Transport- oder Logistikdienstleistungen erbringt, hat alle geltenden Normen sowie alle für die Dienstleistungen geltenden nationalen und internationalen Transportvorschriften einzuhalten, einschließlich, soweit relevant, ADR, CMR, Montrealer Übereinkommen, Haager-Visby-Regeln und vergleichbarer Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf geltende nationale und internationale Übereinkommen wie die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp 2017), das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), das Internationale Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), das Warschauer Abkommen von 1929 oder das Montrealer Übereinkommen von 1999 sowie die Haager-Visby-Regeln, jeweils in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(72.) Der Lieferant hat sicherzustellen, dass alle nach den geltenden Normen erforderlichen Beförderungsdokumente vollständig, korrekt und während der Beförderung verfügbar sind.

(73.) Der Lieferant hat insbesondere sicherzustellen, dass das entsprechende ADR-Beförderungsdokument (d. h. der Gefahrgut-Frachtbrief) sowie alle Unterlagen (vorbehaltlich der Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser AGB), die den Transportweg belegen oder die Beförderung der Waren detailliert beschreiben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den CMR-Frachtbrief, den Seefrachtbrief, den Luftfrachtbrief und die Abholscheine (Beförderungsdokumente), vollständig sind und sich an Bord der jeweiligen Fahrzeuge befinden.

(74.) Der Lieferant darf kein Pfand-, Verpfändungs- oder Zurückbehaltungsrecht an Cheplapharm-Waren ausüben und hat sicherzustellen, dass seine Subunternehmer dies ebenfalls nicht tun.

(75.) Der Lieferant hat die Waren sicher, fristgerecht und unter den von Cheplapharm festgelegten Temperaturbedingungen zu befördern.

(76.) Der Lieferant hat Verfahren einzuführen, die die Überprüfung und Dokumentation sichtbarer Schäden und Temperaturabweichungen an wichtigen Transportübergabepunkten gewährleisten.

(77.) Tritt der Lieferant als Frachtführer, Spediteur oder Logistikdienstleister auf, hat er alle nach den geltenden Normen erforderlichen Transportdokumente auszustellen oder zu beschaffen.

(78.) Der Lieferant haftet im größtmöglichen Umfang, der nach dem anwendbaren Transportübereinkommen und den geltenden Normen zulässig ist.

ABSCHNITT IV – Allgemeine Bestimmungen

Liefer- und Leistungsfristen

(79.) Alle Gegenstände oder Tätigkeiten, von denen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie für die Lieferung von Produkten und/oder die Erbringung von Dienstleistungen erforderlich sind, gelten als in diesen Produkten und/oder Dienstleistungen enthalten.

(80.) Eine vorzeitige Lieferung von Produkten oder Erbringung von Dienstleistungen durch den Lieferanten ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Cheplapharm zulässig.

Untervergabe

(81.) Der Lieferant darf keine vertraglichen Verpflichtungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung und Bestätigung von Cheplapharm an Dritte untervergeben.

Registrierungen, Lizenzen und Genehmigungen

(82.) Der Lieferant versichert und gewährleistet, dass der Lieferant und/oder seine Unterauftragnehmer während der gesamten Vertragslaufzeit über alle für die Bereitstellung der Produkte und/oder Dienstleistungen erforderlichen Registrierungen, Lizenzen und Genehmigungen verfügen und diese auf dem neuesten Stand halten werden.

(83.) Auf Verlangen hat der Lieferant Cheplapharm Kopien dieser Registrierungen, Lizenzen und Genehmigungen vorzulegen oder seine Subunternehmer dazu zu veranlassen, diese Cheplapharm vorzulegen.

(84.) Unbeschadet aller sonstigen Rechte von Cheplapharm aus dem Vertrag, einschließlich dieser AGB, hat der Lieferant Cheplapharm unverzüglich schriftlich über jede tatsächliche oder drohende Verweigerung, den Widerruf, den Entzug oder die Aussetzung solcher Registrierungen, Lizenzen und Genehmigungen zu informieren.

(85.) Der Lieferant hat Cheplapharm unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn eine für die Erfüllung des Vertrags erforderliche Registrierung, Lizenz, Genehmigung, Zulassung oder Freigabe verweigert, widerrufen, entzogen, ausgesetzt, eingeschränkt, ohne Verlängerung abgelaufen oder anderweitig gefährdet wird.

Pharmakovigilanz-Sicherungs-vereinbarung

(86.) Sofern dies nach den geltenden Standards erforderlich ist oder von Cheplapharm verlangt wird, schließen die Parteien eine Pharmakovigilanz-Vereinbarung ab.

Auslagen | Reisekosten

(87.) Cheplapharm erstattet keine Auslagen oder Kosten, die im Zusammenhang mit der Lieferung von Produkten und/oder der Erbringung von Dienstleistungen entstehen (z. B. Reisezeit, Reisekosten, Unterkunft, Verpflegung, Gebühren Dritter), und leistet auch keine gesonderte Zahlung hierfür, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Kaufpreis | Vergütung

(88.) Nach vollständiger Lieferung der Waren und Erbringung der Dienstleistungen sowie nach Erhalt einer ordnungsgemäßen und korrekten Rechnung zahlt Cheplapharm dem Lieferanten den im Vertrag vereinbarten Kaufpreis und/oder die vereinbarte Vergütung.

Zahlung

(89.) Der Lieferant hat Cheplapharm nach Versand des Produkts an den bzw. die im jeweiligen Produktanhang angegebenen Bestimmungsorte elektronische Rechnungen zu übermitteln. Cheplapharm zahlt alle unbestrittenen fälligen Beträge in EUR innerhalb von 60 Kalendertagen ab Rechnungsdatum nach Erhalt der ordnungsgemäßen Rechnung. Die Zahlung durch Cheplapharm stellt keinen Verzicht auf ihre Rechte aus dieser Vereinbarung dar. Cheplapharm ist berechtigt, alle Beträge, die der Lieferant Cheplapharm schuldet, mit Beträgen zu verrechnen, die gemäß dieser oder einer anderen Vereinbarung zu zahlen sind. Erfolgt die Zahlung durch Cheplapharm innerhalb von 15 Kalendertagen nach Erhalt der ordnungsgemäßen Rechnung, ist Cheplapharm berechtigt, vom Rechnungsbetrag ein Skonto in Höhe von  2 % abzuziehen.

Rechnungen und Gutschriften sind ausschließlich per E-Mail an invoice-de@cheplapharm.com zu senden (eine Datei pro E-Mail; akzeptierte Formate: PDF, ZUGFeRD oder XRechnung einschließlich aller Anhänge und erforderlichen Angaben). Eine postalische Einreichung ist nicht erforderlich.

Mahnungen und sonstige Korrespondenz bezüglich der Verbindlichkeiten sind an finance@cheplapharm.com zu richten.

Fehlerhafte Rechnungen (z. B. fehlende Bestellnummer oder falscher Empfänger) werden nicht bearbeitet. Wird eine fehlerhafte Rechnung festgestellt, wird Cheplapharm den Lieferanten auf den Fehler hinweisen und eine korrigierte Rechnung anfordern.

Einbehaltung von Zahlungen

(90.) Cheplapharm zahlt den unstrittigen Teil einer ordnungsgemäß und vertragsgemäß zugestellten Rechnung und ist berechtigt, die Zahlung für jeden strittigen Teil einer Rechnung zurückzuhalten, bis die Streitigkeit geklärt ist.

(91.) Unbeschadet der sonstigen Rechte und Rechtsbehelfe von Cheplapharm ist Cheplapharm berechtigt, die entsprechenden Zahlungen bis zur vollständigen Lieferung der Produkte oder Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen zurückzuhalten.

Steuern

(92.) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich alle Preise, Gebühren und sonstigen im Rahmen des Vertrags zu zahlenden Beträge ohne Mehrwertsteuer (MwSt.), jedoch einschließlich aller sonstigen Steuern, Zölle, Abgaben, Gebühren, Sozialabgaben und ähnlicher staatlicher Abgaben, die dem Lieferanten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags auferlegt werden.

(93.) Der Lieferant ist allein verantwortlich für die Zahlung aller Steuern, Abgaben, Beiträge und sonstigen Gebühren, die dem Lieferanten, seinem Personal oder seinen Subunternehmern im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags auferlegt werden.

(94.) Ist die Mehrwertsteuer nach geltendem Recht ordnungsgemäß in Rechnung zu stellen, hat der Lieferant diese Mehrwertsteuer auf seiner Rechnung gesondert auszuweisen. Alle Rechnungen müssen den geltenden Anforderungen des deutschen Mehrwertsteuerrechts und aller sonstigen anwendbaren Steuergesetze entsprechen. Cheplapharm ist nicht verpflichtet, die auf einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer zu zahlen, wenn diese den genannten Anforderungen nicht entspricht.

(95.) Soweit eine Zahlung im Rahmen des Vertrags einer Quellensteuer oder einem sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Steuerabzug nach geltendem Recht unterliegt, ist Cheplapharm berechtigt, diese Steuer von der betreffenden Zahlung abzuziehen und einzubehalten und sie an die zuständige Steuerbehörde abzuführen. Ein solcher Abzug oder eine solche Einbehaltung gilt für alle Zwecke des Vertrags als Zahlung an den Lieferanten.

(96.) Der Lieferant hat Cheplapharm auf Verlangen und unverzüglich alle Unterlagen, Bescheinigungen, Formulare und Informationen zur Verfügung zu stellen, die nach vernünftigem Ermessen erforderlich sind, um eine Befreiung, Ermäßigung, Erstattung oder Gutschrift von Quellensteuern nach geltendem Recht oder einem anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen zu erwirken. Der Lieferant trägt alle nachteiligen steuerlichen Folgen, die sich aus der nicht fristgerechten Vorlage dieser Unterlagen ergeben.

(97.) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist Cheplapharm nicht verpflichtet, Zahlungen um Quellensteuern, Zölle oder ähnliche Abgaben aufzustocken.

(98.) Wenn eine Steuerbehörde die vom Lieferanten angewandte Mehrwertsteuerbehandlung, Quellensteuerbehandlung oder sonstige steuerliche Behandlung beanstandet und diese Beanstandung auf eine Handlung, Unterlassung, fehlerhafte Rechnungsstellung, falsche Einstufung oder einen Verstoß gegen geltende Steuergesetze seitens des Lieferanten zurückzuführen ist, hat der Lieferant Cheplapharm von allen daraus resultierenden Steuern, Zinsen, Strafen, Kosten und Aufwendungen freizustellen und schadlos zu halten.

(99.) Gilt nach geltendem Recht das Reverse-Charge-Verfahren, so hat der Lieferant seine Rechnung entsprechend auszustellen und darf keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Die Parteien werden in angemessener Weise zusammenarbeiten, um die korrekte steuerliche Behandlung des betreffenden Geschäftsvorfalls sicherzustellen.

Keine Aussetzung

(100.) Sofern nicht durch zwingende anwendbare Normen vorgesehen, ist der Lieferant nicht berechtigt, die Lieferung von Produkten und/oder die Erbringung von Dienstleistungen auszusetzen.

Beschränkte Aufrechnung und Zurückbehaltung

(101.) Der Lieferant ist nur berechtigt, Ansprüche von Cheplapharm mit seinen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufzurechnen, die auf demselben Vertrag beruhen wie der von Cheplapharm geltend gemachte Anspruch.

(102.) Cheplapharm steht es frei, Ansprüche aufzurechnen und ein Zurückbehaltungsrecht gemäß den geltenden Normen auszuüben.

Verjährung der Ansprüche des Lieferanten

(103.) Ansprüche des Lieferanten: Die Ansprüche des Lieferanten gegen Cheplapharm verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist. Soweit gesetzlich zulässig, beträgt die Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche des Lieferanten zwei (2) Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Kein Verzicht

(104.) Die bedingungslose Entgegennahme, Abnahme oder Bezahlung von Produkten und/oder Dienstleistungen durch Cheplapharm stellt keinen Verzicht von Cheplapharm auf seine Rechte und Rechtsbehelfe aus dem Vertrag, einschließlich dieser AGB und/oder der geltenden Normen, bei Lieferverzögerungen oder mangelhaften Produkten und/oder Dienstleistungen dar.

Geistiges Eigentum

(105.) Keine der Parteien erwirbt aufgrund dieses Vertrags Rechte, Ansprüche oder Anteile an geistigem Eigentum, das der anderen Partei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gehört oder von ihr kontrolliert wird oder an dem die andere Partei unabhängig und getrennt von der Erfüllung dieser Vereinbarung Eigentum oder Kontrolle erlangt.

Der Lieferant gewährt Cheplapharm hiermit eine exklusive, weltweite, vollständig bezahlte, unwiderrufliche, unbefristete und übertragbare Lizenz, einschließlich des Rechts, Unterlizenzen zu vergeben und zu genehmigen, zur Nutzung des gesamten geistigen Eigentums des Lohnherstellers in Bezug auf das Produkt sowie in dem Umfang, der zur Entwicklung, Herstellung, Vermarktung, Kommerzialisierung, Fertigung, Nutzung, zum Verkauf, Import und Vertrieb des Produkts erforderlich ist.

Laufzeit und Kündigung

(106.) Der Vertrag tritt an dem darin festgelegten Datum oder spätestens mit der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Lieferanten in Kraft und bleibt bis zu dem darin festgelegten Datum in Kraft, sofern er nicht zuvor gemäß diesem Abschnitt „Laufzeit und Kündigung“ gekündigt wird.

(107.) Cheplapharm ist berechtigt, jeden Dienstleistungsvertrag aus beliebigem Grund jederzeit nach eigenem Ermessen unter Einhaltung einer 30-tägigen Kündigungsfrist gegenüber dem Lieferanten ganz oder teilweise zu kündigen. Der Lieferant ist nicht berechtigt, einen Dienstleistungsvertrag aus beliebigem Grund zu kündigen. Cheplapharm kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn eine für die Vertragserfüllung durch den Lieferanten erforderliche Registrierung, Lizenz, Genehmigung, Zulassung oder Freigabe verweigert, widerrufen, entzogen, ausgesetzt, wesentlich eingeschränkt wird oder ohne Verlängerung abläuft.

(108.) Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung zu kündigen, sofern diese Vertragsverletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung (eine E-Mail reicht aus) der anderen Partei, in der die Vertragsverletzung konkret benannt wird, behoben wird. Eine solche Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn

(a) die wesentliche Vertragsverletzung nicht behebbar ist; und/oder

(b) von der anderen Partei vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, den Vertrag bis zum Ablauf dieser Frist fortzuführen.

(109.) Bei Ablauf oder Kündigung eines Vertrags über Dienstleistungen arbeiten die Parteien zusammen, um diese Dienstleistungen auf möglichst kosteneffiziente Weise einzustellen. Der Lieferant hat Cheplapharm und jedem von Cheplapharm benannten Drittlieferanten auf Verlangen in der erforderlichen Weise zu unterstützen, mitzuwirken und die notwendigen Unterlagen/Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine ordnungsgemäße Übertragung der Dienstleistungen sicherzustellen und etwaige Unannehmlichkeiten oder Störungen für Cheplapharm oder dessen Geschäftstätigkeit zu verhindern oder zu mindern.

(110.) Jede Kündigungsmitteilung muss schriftlich erfolgen (eine E-Mail reicht aus).

Freistellung von Ansprüchen Dritter

(111.) Der Lieferant hat Cheplapharm und seine verbundenen Unternehmen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf deren jeweilige Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Auftragnehmer und Beauftragte) von allen Ansprüchen, Forderungen, Klagegründen, Schäden, Haftungen, Verlusten, Kosten und Aufwendungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwalts- und Sachverständigenhonorare), Strafen sowie Ausgleichs-, Mehrfach-, exemplarischen und Strafschadensersatzansprüchen (zusammenfassend „Ansprüche Dritter“), die sich aus folgenden Gründen ergeben oder daraus resultieren

(a) der Verletzung einer der Gewährleistungen, Zusicherungen oder Verpflichtungen des Lieferanten gemäß dem Vertrag, einschließlich dieser AGB;

(b) der Nichteinhaltung der geltenden Standards durch den Lieferanten; oder (c) jeglicher Behauptung, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzen oder missbrauchen, es sei denn, eine solche Behauptung ergibt sich aus Spezifikationen, Entwürfen, Formulierungen, Anweisungen oder Materialien, die von Cheplapharm bereitgestellt wurden.

Haftung

(112.) Der Lieferant haftet für alle Schäden, Verluste, Kosten und Aufwendungen, die Cheplapharm aufgrund der Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen durch den Lieferanten entstehen.

(113.) Unbeschadet der Klausel (115.) haftet Cheplapharm nicht für indirekte, Folge-, Sonder-, Straf- oder zufällige Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Geschäftsausfall, entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Verlust von Ansehen oder Goodwill, Umsatz, Daten oder Nutzungsausfall oder sonstige Folgeschäden, sei es aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder anderweitig, sei es aus Vertrag oder aus unerlaubter Handlung.

(114.) Vorbehaltlich der Ziffern (113.) und (115.) ist die Gesamthaftung von Cheplapharm für jegliche Schäden sowie in Bezug auf alle Ansprüche und Verbindlichkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, auf den Betrag des Kaufpreises und/oder der Gebühren beschränkt, die Cheplapharm gemäß dem Vertrag in den 12 Monaten vor dem Ereignis, das die Haftung begründet hat, gezahlt hat oder zu zahlen hat.

(115.) Keine Bestimmung des Vertrags schränkt die Haftung der Parteien ein für:

(a) Tod oder Körperverletzung;

(b) Betrug oder arglistige Täuschung;

(c) grobe Fahrlässigkeit, vorsätzliche Pflichtverletzung oder vorsätzliches Fehlverhalten;

(d) die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags unerlässlich ist und auf deren Einhaltung sich die andere Partei regelmäßig verlässt und verlassen darf (Kardinalpflichten);

(e) arglistig verschwiegenen Mängeln;

(f) Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz; und

(g) für den Fall, dass eine Partei ausdrücklich eine Qualitätsgarantie übernimmt; oder

(h) Sachverhalten, für die eine Haftung gesetzlich nicht beschränkt werden darf.

Höhere Gewalt

(116.) Keine der Parteien haftet für Verzögerungen oder die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen, soweit und solange diese Verzögerungen oder die Nichterfüllung unmittelbar auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen sind.

„Ereignis höherer Gewalt“ bezeichnet unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Partei liegen (und somit nicht von ihr verursacht wurden), die dadurch an der Erfüllung ihrer Verpflichtung gehindert wird und die auch bei Anwendung der größtmöglichen Sorgfalt, die vernünftigerweise erwartet werden kann, nicht hätten vermieden werden können, einschließlich Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen, Epidemien, Quarantänen oder der Zerstörung von Produktionsanlagen oder Materialien durch Feuer, Überschwemmung, Erdbeben, Explosion oder Sturm. Rohstoffpreissteigerungen, die Nichtverfügbarkeit von Rohstoffen und Arbeitskämpfe gelten nicht als Ereignisse höherer Gewalt.

Im Falle höherer Gewalt hat die Partei, die an der Erfüllung gehindert oder verzögert ist, die andere Partei unverzüglich zu benachrichtigen.

Ist eine der Parteien aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage, eine ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu erfüllen, so wird die Erfüllung dieser Verpflichtungen in dem Umfang und für den Zeitraum ausgesetzt, wie es diese Ursache erfordert.

Im Falle höherer Gewalt hat die betroffene Partei nach bestem Wissen und Gewissen und im Einklang mit soliden geschäftlichen Ermessensgrundsätzen alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Ursachen zu beseitigen, zu beheben und zu überwinden und die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Verpflichtungen wieder aufzunehmen.

Jede Partei kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung durch Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn die Situation höherer Gewalt länger als drei Monate andauert. In diesem Fall erlöschen die Verpflichtungen, die aufgrund höherer Gewalt ausgesetzt waren, entsprechend.

Versicherung

(117.) Sofern nicht anders angegeben, hat der Lieferant für die Dauer des Vertrags eine angemessene und ausreichende Versicherung bei einem oder mehreren seriösen und finanziell stabilen externen Versicherungsunternehmen abzuschließen, um seine vertragliche Haftung abzudecken.

(118.) Auf Verlangen von Cheplapharm hat der Lieferant einen Nachweis über seine Versicherung, insbesondere über seine Haftpflichtversicherung, vorzulegen.

Vertraulichkeit

(119.) Unter „vertraulichen Informationen“ sind alle Informationen zu verstehen, die dem Lieferanten im Zusammenhang mit dem Vertrag direkt oder indirekt von Cheplapharm oder in dessen Auftrag offengelegt oder zugänglich gemacht werden und die als „vertraulich“ oder „geschützt“ gekennzeichnet sind oder die aufgrund ihrer Art oder der Umstände ihrer Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich oder geschützt anzusehen sind. Vertrauliche Informationen umfassen unter anderem technische, finanzielle, wirtschaftliche, rechtliche oder steuerliche Informationen, personenbezogene Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Know-how, Verfahren, Entwicklungen, Messwerte, Zeichnungen, Pläne sowie Ergebnisse und das Bestehen und den Inhalt des Vertrags. Nicht zu den vertraulichen Informationen zählen Informationen, bei denen der Lieferant nachweisen kann,

(a) dass er sie bereits vor Erhalt von Cheplapharm rechtmäßig kannte oder besaß;

(b) ohne Verschulden des Lieferanten öffentlich bekannt werden;

(c) der Lieferant von einem Dritten erhält, der rechtlich zur Offenlegung berechtigt ist; oder

(d) vom Lieferanten unabhängig und ohne Nutzung der vertraulichen Informationen von Cheplapharm entwickelt wurden.

(120.) Der Lieferant darf vertrauliche Informationen ausschließlich zur Ausübung seiner Rechte und zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen nutzen. Der Lieferant hat angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um eine unbefugte Offenlegung oder einen Missbrauch vertraulicher Informationen zu verhindern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Umsetzung von Sicherheitsvorkehrungen, die mindestens ebenso streng sind wie diejenigen, die er zum Schutz seiner eigenen vertraulichen Informationen anwendet. Der Lieferant darf vertrauliche Informationen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Cheplapharm offenlegen, außer

(a) gegenüber seinem Personal und/oder seinen fachlichen Beratern, die ein berechtigtes Bedürfnis haben, vertrauliche Informationen zu kennen, über deren vertraulichen Charakter informiert sind und an Vertraulichkeits- und Nichtverwertungsverpflichtungen gebunden sind, die nicht weniger restriktiv sind als die hierin enthaltenen; oder

(b) soweit dies nach den geltenden Standards oder aufgrund einer gerichtlichen, behördlichen oder aufsichtsrechtlichen Anordnung erforderlich ist (vorausgesetzt, der Lieferant unternimmt angemessene Anstrengungen, Cheplapharm vor der Offenlegung zu benachrichtigen, sofern dies nicht gesetzlich untersagt ist, um Cheplapharm die Möglichkeit zu geben, auf eigene Kosten eine Schutzanordnung zu beantragen oder die Offenlegung anderweitig zu verhindern oder einzuschränken). Der Lieferant haftet für jeden Verstoß gegen diesen Abschnitt „Vertraulichkeit“ und dessen Bestimmungen (119.) bis (123.) durch sein Personal und/oder seine fachlichen Berater.

Das Eigentum an vertraulichen Informationen verbleibt ausschließlich bei Cheplapharm oder dem jeweiligen Eigentümer. Keine Bestimmung des Vertrags, einschließlich dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen (AEB), ist als Übertragung von Rechten, Eigentumsrechten oder Anteilen oder als Gewährung einer Lizenz in Bezug auf vertrauliche Informationen auszulegen. Cheplapharm übernimmt keine Gewähr dafür, dass die dem Lieferanten zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen vollständig, korrekt oder für den Lieferanten nutzbar sind.

(121.) Bei Beendigung oder Ablauf des Vertrags oder jederzeit auf Verlangen von Cheplapharm hat der Lieferant alle vertraulichen Informationen sowie jegliches Material, das vertrauliche Informationen enthält oder Rückschlüsse auf diese zulässt, unverzüglich an Cheplapharm zurückzugeben oder nachweislich zu vernichten und Cheplapharm die Rückgabe bzw. Vernichtung schriftlich zu bestätigen.

(122.) Der Lieferant darf gegenüber Cheplapharm keine Informationen Dritter offenlegen oder in Arbeitsergebnisse einbeziehen, zu deren Offenlegung er nicht berechtigt ist oder die Cheplapharm nicht ohne Haftung oder sonstige Verpflichtungen nutzen darf.

(123.) Die Verpflichtungen gemäß diesem Abschnitt „Vertraulichkeit“ und dessen Ziffern (119.) bis (123.) bestehen über die Vertragslaufzeit hinaus für einen Zeitraum von 7 Jahren fort.

Vertragsabtretung

(124.) Der Vertrag ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht abtretbar.

(125.) Abweichend von Ziffer (124.) ist Cheplapharm berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung des Lieferanten den Vertrag und/oder alle damit verbundenen Rechte und Pflichten an eines seiner verbundenen Unternehmen abzutreten.

Zugang zu den Räumlichkeiten von Cheplapharm

(126.) Während ihres Aufenthalts auf dem Gelände von Cheplapharm hat das Personal des Lieferanten alle geltenden Standortregeln und Sicherheitsvorschriften sowie alle diesbezüglichen Anweisungen von Cheplapharm zu befolgen. Das Personal des Lieferanten hat seine Ausweise jederzeit gut sichtbar zu tragen.

(127.) Der Lieferant hat Cheplapharm unverzüglich den Verlust von Ausweisen oder Zugangskarten zu melden und alle Ausweise und Zugangskarten nach Abschluss der Leistungen oder auf Verlangen von Cheplapharm an Cheplapharm zurückzugeben.

(128.) Cheplapharm behält sich das Recht vor, Personen, die sich nicht an die Anweisungen, Regeln, Vorschriften und Richtlinien von Cheplapharm halten, den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten zu verweigern oder sie von diesen zu verweisen.

ABSCHNITT V – Einhaltung der Vorschriften

Sanktionen

(129.) Jede Vertragspartei versichert und gewährleistet hiermit, dass weder sie selbst noch, nach ihrem Kenntnisstand, ein Vorstandsmitglied, leitender Angestellter, Beauftragter oder eine andere in ihrem Namen handelnde Person eine sanktionierte Person ist oder geschäftliche Verbindungen oder Handelsbeziehungen zu einer sanktionierten Person unterhält.

Jede Partei kann die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung verweigern, soweit die Erfüllung durch geltende Sanktionen oder Exportkontrollgesetze untersagt oder beeinträchtigt ist. Der Grund für eine solche Verweigerung ist der anderen Partei unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Jede Partei kann die Vereinbarung kündigen, soweit die Erfüllung einer der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gegen geltende Sanktionen oder Exportkontrollgesetze verstößt. Ist nur ein Teil der Verpflichtung betroffen, kann jede Partei die gesamte Vereinbarung kündigen, wenn die jeweilige Partei kein Interesse an einer Teilerfüllung hat. Schadensersatzansprüche der jeweils anderen Partei sind ausgeschlossen, soweit die Einschränkungen nicht durch Fahrlässigkeit der Partei verursacht wurden, die sich weigert, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Für die Zwecke dieser Klausel (129.) gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: „Sanktionierte Person“ bezeichnet eine Person, die auf einer Sanktionsliste aufgeführt ist oder sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer auf einer Sanktionsliste aufgeführten Person befindet oder im Namen einer solchen Person handelt. „Sanktionsliste“ bezeichnet die von der Europäischen Kommission geführte konsolidierte Finanzsanktionsliste der Europäischen Union, die vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums geführte Liste der „Specially Designated Nationals and Blocked Persons“ oder jede andere von einer Sanktionsbehörde herausgegebene oder geführte Liste von Personen, die Sanktionen (einschließlich Investitions- oder damit verbundener Beschränkungen) unterliegen, jeweils in ihrer jeweils gültigen Fassung, ergänzt oder ersetzt. „Sanktionen“ bezeichnet alle geltenden Gesetze oder Vorschriften in Bezug auf wirtschaftliche oder finanzielle Sanktionen, Handelsembargos oder damit verbundene restriktive Maßnahmen, die von Zeit zu Zeit von einer Sanktionsbehörde verhängt, verwaltet oder durchgesetzt werden. „Sanktionsbehörde“ bezeichnet (i) den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen; (ii) die Europäische Union; (iii) die Mitgliedstaaten der Europäischen Union; (iv) die Regierung der Vereinigten Staaten; (v) die jeweiligen staatlichen Institutionen und Behörden der vorgenannten Stellen; und (vi) jede andere staatliche Institution oder Behörde, die für die Verhängung, Verwaltung oder Durchsetzung von Sanktionen zuständig ist und deren Zuständigkeit sich auf den Toll-Anbieter erstreckt. „Ausfuhrkontrollgesetze“ bezeichnet alle nationalen und internationalen Außenhandels- und Zollvorschriften oder -beschränkungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf diejenigen, die von der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika festgelegt und durchgesetzt werden.

Mitteilung über organisatorische Änderungen

(130.) Der Lieferant gewährleistet und versichert, dass die im KYC-Formular gemachten Angaben korrekt und vollständig sind.

(131.) Der Lieferant hat Cheplapharm unverzüglich schriftlich zu informieren über: (a) jede wesentliche Änderung der im KYC-Fragebogen gemachten Angaben; und (b) jede Änderung der Kontrolle über den Lieferanten oder der Person, die den Lieferanten kontrolliert, sowie über jede Änderung in der Zusammensetzung des Leitungsorgans des Lieferanten.

Aufbewahrung von Unterlagen

(132.) Der Lieferant hat vollständige, angemessene und genaue Unterlagen im Zusammenhang mit der Lieferung von Produkten und/oder der Erbringung von Dienstleistungen gemäß den geltenden Standards und den einschlägigen Rechnungslegungsgrundsätzen sowie unter Einhaltung der Aufbewahrungsfrist für Unterlagen zu führen und zu pflegen.

(133.) Die Unterlagen sind während der Vertragslaufzeit und für die Dauer der Aufbewahrungsfrist für Unterlagen aufzubewahren.

(134.) Unbeschadet der vertraglichen Verpflichtungen des Lieferanten zur Informationssicherheit hat der Lieferant auf eigene Kosten alle Unterlagen während der Aufbewahrungsfrist in sicheren, geeigneten Räumlichkeiten aufzubewahren, zu denen Cheplapharm Zugang hat.

(135.) Unter „Unterlagen“ sind alle Daten, Informationen, Texte, Zeichnungen, Bücher, Aufzeichnungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Finanz- und Schulungsunterlagen), Spesenabrechnungen, Dokumente oder Materialien in jeglicher Form (einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche, die vom Personal des Lieferanten erstellt wurden) zu verstehen, die sich auf den Vertrag beziehen oder damit in Zusammenhang stehen, einschließlich dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen (AEB) und/oder der Leistung des Lieferanten (einschließlich Zahlungsverpflichtungen). Unter Unterlagen fallen keine Materialien, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen.

(136.) Aufbewahrungsfrist bezeichnet den Zeitraum, für den die einzelnen Unterlagen aufzubewahren sind, d. h. bis zu dem Datum, das das späteste der folgenden ist:

(a) das früheste Datum, das in den geltenden Normen/Vorschriften/Rechnungslegungsstandards festgelegt ist;

(b) das Datum des Vertragsablaufs bzw. der Vertragskündigung zuzüglich 10 Jahre;

(c) dem Datum, an dem die Parteien vereinbaren, dass alle Angelegenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, einschließlich dieser AEB oder der betreffenden Aufzeichnung, ergeben, endgültig abgeschlossen sind; oder

(d) dem Datum, ab dem die Aufbewahrung der Aufzeichnung gemäß der Aufbewahrungsrichtlinie von Cheplapharm, die dem Lieferanten von Zeit zu Zeit mitgeteilt wird, nicht mehr erforderlich ist.

(137.) Unter „relevanten Zahlungen“ sind alle Zahlungen zu verstehen, die (a) von Cheplapharm an den Lieferanten geleistet wurden; oder (b) vom Lieferanten entweder für und im Namen von Cheplapharm oder auf eigene Rechnung geleistet wurden und in jedem Fall in direktem Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Lieferanten aus dem Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen, stehen.

Prüfungsbestimmungen

(138.) Um die Einhaltung des Vertrags durch den Lieferanten sicherzustellen und/oder alle relevanten Zahlungen zu bestätigen, haben Cheplapharm (und/oder der von Cheplapharm beauftragte Wirtschaftsprüfer) sowie die Aufsichtsbehörden das Recht, nach angemessener vorheriger schriftlicher Ankündigung durch Cheplapharm während der Vertragslaufzeit und mindestens ein Jahr danach (i) alle Unterlagen; (ii) das Compliance- und Antikorruptionsprogramm des Lieferanten; (iii) alle Räumlichkeiten/Einrichtungen, Netzwerke, Datenverarbeitungs- und/oder Datenzugriffssysteme, die dem Lieferanten gehören, von ihm genutzt oder kontrolliert werden und die sich auf den Vertrag, einschließlich dieser AEB, beziehen oder damit in Zusammenhang stehen; (iv) die vom Lieferanten umgesetzten Maßnahmen zur Informationssicherheit; sowie (v) alle sonstigen Informationen, die Cheplapharm und/oder der von ihm beauftragte Wirtschaftsprüfer nach vernünftigem Ermessen für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Prüfungsaufgaben für erforderlich halten.

(139.) Die in diesem Abschnitt „Prüfungsvorschriften“ genannten Prüfungs- und Zugangsrechte umfassen unter anderem das Recht, (i) persönliche und/oder Online-Befragungen mit Mitarbeitern des Lieferanten durchzuführen; (ii) auf alle internen Richtlinien, interne Prüfungsberichte, SOPs, Verfahren, Leitfäden und/oder sonstige interne Unterlagen des Lieferanten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Unterlagen mit Dritten, die den Prüfungsumfang und die Unternehmensstruktur des Lieferanten betreffen) zuzugreifen und diese (sowohl in elektronischer als auch in gedruckter Form) einzusehen; und (iii) die entsprechenden Nachweise und Belege sowie alle schriftlichen Erklärungen des Lieferanten zu prüfen, um dessen Einhaltung des Vertrags einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AEB) und der relevanten Zahlungen zu bestätigen.

(140.) Jedes Audit (und damit verbundene Datenerfassungsmaßnahmen) ist in Übereinstimmung mit den geltenden Standards durchzuführen. Der Lieferant hat bei jedem Audit in angemessener Weise und unverzüglich mitzuwirken.

(141.) Soweit der Lieferant nachweist, dass der Zugang zu bestimmten Bereichen seiner Anlagen und/oder Räumlichkeiten einen Verstoß gegen seine Vertraulichkeitsverpflichtungen gegenüber seinen anderen Cheplapharm-Unternehmen darstellen würde, hat der Lieferant (anstatt Zugang zu diesen bestimmten Bereichen zu gewähren) angemessene Ausweichlösungen zu schaffen, um Cheplapharm den Zugang zu Ressourcen und Informationen zu ermöglichen, die zur Durchführung des Audits angemessen erforderlich sind. In Bezug auf Unterlagen darf der Lieferant den Zugang zu einer Unterlage nicht aufgrund ihres Vertraulichkeitsstatus verweigern.

(142.) Cheplapharm ist berechtigt, einen Prüfer zu benennen, der alle im Rahmen des Vertrags vorgesehenen Audits durchführt; dieser Prüfer unterliegt angemessenen Geheimhaltungspflichten in Bezug auf die vertraulichen Informationen des Lieferanten. Nach schriftlicher Mitteilung von Cheplapharm (eine E-Mail reicht aus), dass ein Audit durchgeführt werden soll, hat der Lieferant unverzüglich die Anforderungen dieses Abschnitts „Auditvorschriften“ zu erfüllen.

(143.) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und Aufwendungen für jede im Rahmen des Vertrags durchgeführte Prüfung, mit der Maßgabe, dass für den Fall, dass eine Prüfung eine Überberechnung des Kaufpreises und/oder der Gebühren durch den Lieferanten in Höhe von mindestens 5 % des gesamten Kaufpreises und/oder der Gebühren, die Cheplapharm im Rahmen des Vertrags für den von der Prüfung erfassten Zeitraum entstanden sind, aufdeckt, der Lieferant die Kosten der Prüfung in voller Höhe trägt.

(144.) Die in diesem Abschnitt „Prüfungsregelung“ genannten Prüfungs- und Zugangsrechte gelten für den Lieferanten, und der Lieferant hat sicherzustellen, dass er diese Rechte auf sein Personal, seine verbundenen Unternehmen und seine Lieferanten ausweitet.

(145.) Die Verweigerung oder Behinderung der Cheplapharm gemäß diesem Abschnitt zustehenden Prüfungsrechte durch den Lieferanten stellt einen wesentlichen Vertragsbruch dar und berechtigt Cheplapharm, den Vertrag gemäß den Klauseln (106.) bis (110.) „Laufzeit und Kündigung“ ohne Entschädigung zu kündigen.

(146.) Der Lieferant ist nicht berechtigt, Cheplapharm in irgendeiner Weise über seine Prüfungsrechte gemäß den verbindlichen anwendbaren Standards hinaus zu prüfen. Dies gilt sowohl für die Prüfungsgegenstände und -orte als auch für die Prüfungsmethoden und -häufigkeit. Unbeschadet des Vorstehenden akzeptiert Cheplapharm Prüfungen nur nach einer angemessenen vorherigen schriftlichen Ankündigung, die mindestens 6 Wochen im Voraus erfolgen muss.

Datenschutz

(147.) Soweit die vertraglichen Leistungen der Parteien die Verarbeitung personenbezogener Daten als separate Verantwortliche umfassen, ist jede Partei separat und unabhängig dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ihre Verarbeitung im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen erfolgt. Soweit Cheplapharm und der Lieferant die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten gemeinsam festlegen, schließen die Parteien eine geeignete Vereinbarung, in der ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten für die Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze festgelegt werden, einschließlich, soweit zutreffend, einer Vereinbarung gemäß Artikel 26 DSGVO.

(148.) Soweit die vertragliche Leistung des Lieferanten die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Lieferanten im Auftrag von Cheplapharm und nach dessen Weisungen umfasst, gelten zusätzlich zu diesen AGB die Bestimmungen der Cheplapharm-Vereinbarung zum Schutz personenbezogener Daten in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrags geltenden Fassung, die auf der Unternehmenswebsite unter https://www.cheplapharm.com eingesehen und heruntergeladen werden kann.

(149.) Jede Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation muss den geltenden Datenschutzgesetzen entsprechen. Sofern dies nach den geltenden Datenschutzgesetzen erforderlich ist und keine anwendbare Angemessenheitsentscheidung vorliegt, müssen die Parteien einen geeigneten Übermittlungsmechanismus implementieren, einschließlich, soweit zutreffend, der von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c DSGVO verabschiedeten Standardvertragsklauseln oder eines anderen rechtlich anerkannten Übermittlungsmechanismus, der für die jeweilige Übermittlung anwendbar ist.

(150.) Für die Zwecke dieser AGB bezeichnet der Begriff „Datenschutzgesetze“ alle Gesetze, Verordnungen und Anordnungen einer beliebigen Rechtsordnung, die sich auf den Datenschutz, die Sicherheit, die Vertraulichkeit und/oder die Integrität personenbezogener Daten beziehen und für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Vertrags gelten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung (2016/679); Die Begriffe „Verarbeitung“ und „personenbezogene Daten“ haben die Bedeutung, die ihnen in den geltenden Datenschutzgesetzen zugewiesen wird. Sofern nicht anders angegeben, gelten die vorstehenden Begriffsbestimmungen für alle datenschutzbezogenen Bestimmungen im Vertrag, einschließlich dieser AGB oder der ihnen beigefügten Dokumente.

ABSCHNITT VI – Schlussbestimmungen

Gesamte Vereinbarung

(151.) Der Vertrag einschließlich dieser AGB stellt die gesamte Vereinbarung und Abmachung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle Dokumente sowie mündlichen Zustimmungen oder Abmachungen (sofern vorhanden), die vor dem Datum des Vertrags zwischen den Parteien gegeben oder getroffen wurden.

(152.) Keine der Vertragsbedingungen einschließlich dieser AGB darf geändert oder modifiziert werden, es sei denn, dies geschieht durch eine schriftliche Urkunde oder wie in Ziffer (155.) dargelegt. .

Schriftform

(153.) Sofern zwingende anwendbare Normen nichts anderes vorschreiben, umfasst die Schriftform handschriftliche Unterschriften, gescannte und DocuSign-Signaturen sowie Faxe. E-Mails sind unzureichend, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

(154.) Alle Mitteilungen, Erklärungen oder Anweisungen, die der Lieferant im Rahmen des Vertrags an Cheplapharm richtet, bedürfen zu ihrer Gültigkeit mindestens der Schriftform.

Aktualisierungen dieser AGB

(155.) Abweichend von Ziffer (152.) ist Cheplapharm berechtigt, diese AEB mit Wirkung für zukünftige Bestellungen oder Einzelaufträge zu aktualisieren oder zu ändern. Für bereits geschlossene Einzelverträge, Bestellungen oder laufende Vertragsverhältnisse gelten Änderungen nur, soweit sie zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart werden.

Unabhängige Auftragnehmer

(156.) Das hiermit zwischen den Parteien begründete Verhältnis ist ausschließlich das von unabhängigen Auftragnehmern. Keine der Parteien ist befugt, im Namen der anderen Partei oder ihrer verbundenen Unternehmen zu handeln, Vereinbarungen zu treffen oder Zusicherungen abzugeben. Diese Vereinbarung beabsichtigt nicht, zwischen den Parteien ein Verhältnis als Treuhänder, Auftraggeber und Beauftragter, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Joint-Venture-Partner, Mitgesellschafter oder ein ähnliches Verhältnis zu begründen, und darf auch nicht als solche ausgelegt werden; das Bestehen eines solchen Verhältnisses wird ausdrücklich bestritten. Kein von einer der Parteien beschäftigter Mitarbeiter oder Beauftragter ist oder gilt als Mitarbeiter oder Beauftragter der anderen Partei und hat keinen Anspruch auf Leistungen, die diese andere Partei ihren eigenen Mitarbeitern gewährt.

Anwendbares Recht | Gerichtsstand

(157.) Der Vertrag einschließlich dieser AGB sowie alle Rechte, die sich daraus oder im Zusammenhang damit ergeben, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und sind nach diesem auszulegen und durchzusetzen, unter Ausschluss der Bestimmungen des Kollisionsrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

(158.) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag einschließlich dieser AGB ergeben, ist Berlin, Deutschland.

Salvatorische Klausel

(159.) Sollte eine Bestimmung des Vertrags einschließlich dieser AGB als rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so ist diese Bestimmung auf das erforderliche Mindestmaß einzuschränken oder zu streichen, sodass der Vertrag einschließlich dieser AGB im Übrigen in vollem Umfang in Kraft bleibt und durchsetzbar ist.

Verzichte

(160.) Jeder wirksame Verzicht bedarf der Schriftform und muss von der verzichtenden Partei unterzeichnet sein. Ein Versäumnis oder eine Verzögerung bei der Ausübung eines Rechts oder Rechtsmittels steht einer künftigen Ausübung dieses Rechts oder Rechtsmittels nicht entgegen.

Öffentlichkeitsarbeit

(161.) Der Lieferant darf den Namen, das Emblem, das Symbol, die Marke, den Handelsnamen oder das Logo von Cheplapharm oder eines seiner verbundenen Unternehmen (oder Abkürzungen oder Abwandlungen davon) ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Cheplapharm nicht in Pressemitteilungen oder anderen Werbematerialien verwenden.

Sprache

(162.) Im Falle eines Widerspruchs oder einer Unstimmigkeit zwischen der englischen Fassung und einer anderen Sprachfassung dieser AEB ist die englische Fassung maßgebend.

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